Agrarsozialpolitik behält hohen Stellenwert
Mit Gesamtausgaben in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung von rund 6,2 Milliarden Euro wird das Kalenderjahr 2009 abschließen. Für 2010 werden Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro erwartet, darauf hat Leo Blum, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, am 19. November in Goslar hingewiesen. Die Sozialversicherungsbeiträge dürften in 2010 leicht zurückgehen, wofür zum Teil die Ausgabenentwicklung, aber auch gesamtwirtschaftliche Entwicklungen verantwortlich sind.
Die Selbstverwaltung war für die landwirtschaftliche Sozialversicherung 2009 erfolgreich, stellt der Vorstandsvorsitzende weiter fest. Die Politik bleibt bei ihrem großen agrarsozialpolitischen Engagement. Für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist auch in den kommenden Jahren die Agrarsozialpolitik die wichtigste Säule der nationalen Agrarpolitik. Nahezu 70 Prozent des gesamten Agrarhaushaltes entfallen auf diesen Bereich. In 2009 sind knapp 4 Milliarden Euro an Bundesmitteln in die landwirtschaftliche Sozialversicherung geflossen; in 2010 werden es rund 3,7 Milliarden Euro sein. Der Rückgang bei den Bundesmitteln in 2010 ist auf die in 2009 zusätzlich zur Verfügung gestellten Sondermittel zur Finanzierung der Abfindungsaktion von Renten der landwirtschaftlichen Berufsge-nossenschaften zurückzuführen. Für die Abfindungsaktion hatte der Bund in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 400 Millionen Euro und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Bundesweit wurden rund 35.000 Unfallrenten abgefunden. Der jährliche Rentenaufwand der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften hat sich dadurch um anfänglich 75 Millionen Euro verringert. Weitere 200 Millionen Euro sollen 2010 der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zukommen, zuzüglich weiterer Hilfen, die über die Berufsgenossenschaften ausgezahlt werden.
Im Bereich der Alterssicherung, so der Vorstandsvorsitzende weiter, ist 2010 mit einem deutlichen Rückgang des Monatsbeitrages auf voraussichtlich 212 Euro in den alten Bundesländern und auf 179 Euro in den neuen Bundesländern zu rechnen. In der landwirtschaftlichen Krankenversicherung bleibt in 2010 die Beitragsentwicklung für die Unternehmer stabil, nachdem in 2009 die Beiträge bundesweit gesenkt werden konnten. Insgesamt, so Blum, ist die Entwicklung der landwirtschaftlichen Sozi-alversicherung auf einem guten Weg, um auch in Zukunft als eigenständiges System „für unsere Landwirte bezahlbar zu bleiben".