Mitwirkungs- und Meldepflichten

Nach § 60 des für alle Sozialleistungsbereiche gleichermaßen geltenden Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) ist jeder, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, verpflichtet, alle für die Leistung erheblichen Tatsachen anzugeben und auf Verlangen des Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Er hat ferner Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten kann die Alterskasse die Leistung ganz oder teilweise versagen oder, falls die Leistung schon bewilligt wurde, entziehen.

Im Hinblick auf die bewilligte Leistung ist die Alterskasse insbesondere von jeder Änderung der Verhältnisse gegenüber den im Leistungsantrag enthaltenen Angaben zu unterrichten. Nachstehend werden die wesentlichen Meldetatbestände bekannt gegeben:

1. Allgemeine Meldepflichten

Übernahme oder Wiederübernahme landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie Änderungen der Nutzungsart bei zurückbehaltenen Flächen
Aufhebung von Pachtverträgen bzw. Beendigung der Stilllegung
Begründung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerstellung (z. B. als Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft)
Ausübung einer gewerblichen Tierzucht oder gewerblichen Tierhaltung einzelbetrieblich oder gemeinschaftlich im Sinne des Bewertungsgesetzes
Beteiligung als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) oder als Mitglied einer juristischen Person (z. B. GmbH), wenn die Personenhandelsgesellschaft oder die juristische Person ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibt oder mitbetreibt
das Halten von mehr als 25 Bienenvölkern oder das Ausüben eines Fischereirechtes
das Halten von einer durchschnittlich mehr als 60 Großtiere umfassenden Schafherde oder das Betreiben einer Teichwirtschaft oder Fischzucht
Gewährung einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte an den Ehegatten
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Renten der Alterssicherung der Landwirte in einer Person
Tod des Berechtigten oder seines Ehegatten
Eheschließung oder Auflösung der Ehe
Aufnahme einer Beschäftigung (auch als mitarbeitender Familienangehöriger oder landwirtschaftlicher Arbeitnehmer) oder selbständigen Tätigkeit - nicht erforderlich bei Beziehern einer Regelaltersrente -
Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes
Wechsel der Krankenkasse

1.1 Zusätzliche Meldepflichten bei Renten wegen Erwerbsminderung

Bezug von Hinzuverdienst, das heißt Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen (Vorruhestandsgeld, Aufstockungsbetrag nach dem Altersteilzeitgesetz, Überbrückungsgeld des Arbeitgebers, Abfindung des Arbeitgebers, Bezüge als Minister oder parlamentarischer Staatssekretär, Abgeordnetendiäten) sowie von kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen (Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzausfallgeld und vergleichbare Leistungen)
Erhöhung eines bereits vorhandenen Hinzuverdienstes

1.2 Zusätzliche Meldepflichten bei Witwen-/Witwerrenten

Tod oder Wegzug eines bisher im Haushalt lebenden Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten
Bezug oder Erhöhung von Vorruhestandsgeld und kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen (vgl. die entsprechenden Erläuterungen zu 1.1)
Bezug oder Erhöhung von langfristigem Erwerbsersatzeinkommen (z. B. Rente aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung, von einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie diesen vergleichbare Bezüge)
vergleichbare Erwerbsersatzeinkommen, die von einer ausländischen Stelle erbracht werden
Vermögenseinkünfte (Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 des Einkommensteuergesetzes) - nur bei Personen, deren Witwen-/Witwerrente mit einem Rentenartfaktor von 0,55 ermittelt wird (vgl. die Angaben im Rentenbescheid)

1.3 Zusätzliche Meldepflichten für Bezieher von Waisenrenten ab der Vollendung des 18. Lebensjahres

vorzeitige Beendigung der Schulausbildung
vorzeitige Beendigung der Berufsausbildung, vor allem soweit die Abschlussprüfung vor Ablauf der im Ausbildungsvertrag festgelegten Ausbildungszeit abgelegt wird oder das Ausbildungsverhältnis aus anderen Gründen - zu einem früheren Zeitpunkt als im Vertrag vorgesehen - aufgegeben oder unterbrochen oder in ein anderes Vertragsverhältnis umgewandelt wird
Beendigung des Studiums (z. B. Staatsexamen, Diplom)
gesundheitliche Besserungen oder der Wegfall dieser Beeinträchtigungen bei Gebrechlichkeit, sofern dadurch die Waise sich selbst unterhalten oder Einkünfte erzielen kann
Beginn des Wehr- oder Ersatzdienstes
Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder Unterbringung aufgrund einer Maßregel zur Sicherung und Besserung
Bezug oder Erhöhung von kurzfristigem und langfristigem Erwerbsersatzeinkommen vgl. die entsprechenden Erläuterungen zu 1.2)

1.5 Zusätzliche Meldepflichten für Bezieher eines Zuschusses zu den Aufwendungen der freiwilligen bzw. privaten Krankenversicherung

Beendigung der freiwilligen oder privaten Krankenversicherung, ein Ruhen der Versicherung (z. B. bei Anspruch auf Krankenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz, Bundesentschädigungsgesetz usw.) sowie jede Veränderung der Beitrags- bzw. Prämienhöhe für die Krankenversicherung
Beginn einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, z. B. durch Antrag auf eine weitere Rente, Bezug von Übergangsgeld wegen berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation oder von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe
eigene Rentenberechtigung eines Familienangehörigen, dessen Beitragsanteile bei der Berechnung des Zuschusses zur Krankenversicherung berücksichtigt werden

2. Meldepflichten für Bezieher von Übergangshilfe und Überbrückungsgeld

Änderung in den Bewirtschaftungsverhältnissen
Gewährung einer Rente von einer landwirtschaftlichen Alterskasse
Tod des Berechtigten
Eheschließung oder Auflösung der Ehe
Wechsel des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
Tod oder Wegzug eines bisher im Haushalt lebenden Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten
Gewährung von Betriebs- und Haushaltshilfe

Ist eine Änderung in den Verhältnissen eingetreten, so müssen diese unverzüglich mitgeteilt werden. Die sofortige Kenntnis von Änderungen in den Verhältnissen ist notwendig, damit unverzüglich geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für einen weiteren Leistungsbezug noch erfüllt sind.