Auf Renten an Hinterbliebene werden eigene Einkünfte des Rentenbeziehers, soweit sie einen bestimmten Freibetrag übersteigen, zu 40 % angerechnet.

Beispiel:

Witwenrente nach dem ALG:		400,00 EUR
eigene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung:	850,00 EUR
nach Abzug des Freibetrages von:	725,21 EUR
verbleiben:	124,79 EUR
davon sind 40 % anzurechnen:		49,92 EUR
Witwenrente nach dem ALG somit:		350,08 EUR

Ausnahmen: Während des so genannten Sterbevierteljahrs (das ist der Zeitraum zwischen dem Tod des Versicherten und dem Ende des dritten Kalendermonats nach dem Todesmonat) wird auf die Witwen-/Witwerrente kein eigenes Einkommen des Hinterbliebenen angerechnet. Bei Waisenrenten findet bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Waise ebenfalls keine Einkommensanrechnung statt.

Die Einkommensanrechnungsvorschriften wurden zum 1.1.2002 verschärft (vgl. Erläuterungen unter 2). Allerdings gilt für einen bestimmten Personenkreis das alte Einkommensanrechnungsrecht weiter (Übergangsregelung).

1 Einkommensanrechnung nach Übergangsrecht

Die bis zum 31.12.2001 geltenden, nachstehend erläuterten Einkommensanrechnungsvorschriften sind bei Witwen- und Witwerrenten anzuwenden, wenn

• der Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist oder
• die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2.1.1962 geboren ist.

Bei Waisenrenten gilt das Gleiche, wenn die Waise vor dem 1.1.2002 geboren ist.

Trifft eine Hinterbliebenenrente mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen des Rentenbeziehers zusammen, ist das zu berücksichtigende Einkommen in einem bestimmten Umfang anzurechnen. Zur Ermittlung des anrechenbaren Betrages errechnet die Alterskasse zunächst aus dem Bruttoeinkommen ein Nettoeinkommen. Dies erfolgt in der Regel durch den Abzug von Pauschalbeträgen (nähere Informationen hierzu sind bei der zuständigen Alterskasse erhältlich). Übersteigt der Nettobetrag der im Gesetz genannten Einkommensarten einen dynamisch ausgestalteten Freibetrag, wird der übersteigende Betrag zu 40 % auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Derzeit gelten folgende Freibeträge:

Witwen-/Witwerrente

• alte Bundesländer   725,21 EUR
• neue Bundesländer 643,37 EUR

Waisenrente

• alte Bundesländer   483,47 EUR
• neue Bundesländer 428,91 EUR

Für jedes waisenrentenberechtigte Kind erhöht sich der jeweils geltende Freibetrag zurzeit um monatlich 153,83 EUR in den alten und 136,47 EUR in den neuen Bundesländern.

Anrechenbare Einkommensarten

Anzurechnen sind Erwerbseinkommen (z. B. Lohn, Gehalt, Beamtenbezüge, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit) und Erwerbsersatzeinkommen (z. B. Verletztengeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Sozialversicherungsrenten, Beamtenpensionen). Entscheidend für die Zuordnung von Einkünften ist deren steuerrechtliche Behandlung, das heißt behandelt das Finanzamt z. B. die Einkünfte aus der Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, gehören sie zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und sind anzurechnen. Falls Rückbehaltsflächen vorhanden sind, ist ein Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft festzustellen.

Nicht anzurechnen sind unter anderem Hinterbliebenenleistungen aus der Sozialversicherung, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (z. B. von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL), kindbezogene Leistungen (z. B. Kindergeld, Kinderzuschüsse, Kinderzulagen), eine Vielzahl von steuerfreien Einnahmen nach § 3 des Einkommensteuergesetzes, Leistungen aus privaten Unfall- oder Lebensversicherungen sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung.

2 Einkommensanrechnung nach dem ab 1.1.2002 geltenden Recht

Die neuen Einkommensanrechnungsvorschriften sind anzuwenden,

wenn

• bei am 1.1.2002 bereits bestehenden Ehen beide Ehegatten nach dem 1.1.1962 geboren wurden oder
• die Ehe erst nach dem 31.12.2001 geschlossen wurde.

Bei Waisenrenten gilt das Gleiche, wenn die Waise nach dem 31.12.2001 geboren ist.

Trifft eine solche Hinterbliebenenrente ab dem 1.1.2002 mit Erwerbseinkommen, Erwerbsersatzeinkommen oder Vermögenseinkommen des Rentenbeziehers zusammen, ist das zu berücksichtigende Einkommen in einem bestimmten Umfang anzurechnen. Zur Ermittlung des anrechenbaren Betrages errechnet die Alterskasse zunächst aus dem Bruttoeinkommen ein Nettoeinkommen. Dies erfolgt in der Regel durch den Abzug von Pauschalbeträgen (nähere Informationen hierzu sind bei der zu-ständigen Alterskasse erhältlich). Übersteigt der Nettobetrag der im Gesetz genannten Einkommensarten einen dynamisch ausgestalteten Freibetrag, wird der übersteigende Betrag zu 40 % auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Derzeit gelten folgende Freibeträge:

Witwen-/Witwerrente

• alte Bundesländer 1.087,81 EUR
• neue Bundesländer  965,05 EUR

Waisenrente

• alte Bundesländer   725,21 EUR
• neue Bundesländer 643,37 EUR

Für jedes waisenrentenberechtigte Kind erhöht sich der jeweils geltende Freibetrag zurzeit um monatlich 153,83 EUR in den alten und 136,47 EUR in den neuen Bundesländern.

Anrechenbare Einkommensarten

Zum anzurechnenden Einkommen zählen auch Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind, entsprechende Renten aus privaten Lebens- und Rentenversicherungen, allgemeinen Unfallversicherungen sowie sonstige private Versorgungsrenten und das so genannte Vermögenseinkommen anzurechnen. Das Vermögenseinkommen setzt sich zusammen aus den Einkünften aus Kapitalvermögen, Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie bestimmten Einnahmen aus privaten Versicherungen und Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetzes, soweit sie mindestens 600 EUR im Kalenderjahr betragen.

Nicht anzurechnen sind unter anderem Hinterbliebenenleistungen aus der Sozialversicherung, kindbezogene Leistungen (z. B. Kindergeld, Kinderzuschüsse, Kinderzulagen) sowie Einnahmen aus steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeverträgen.

Nachrangige Einkommensanrechnung bei gleichzeitigem Bezug von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung

Erhält der Berechtigte nicht nur eine Hinterbliebenenrente von der Alterskasse, sondern auch aus der gesetzlichen Unfallversicherung und/oder der gesetzlichen Rentenversicherung, ist für die Anrechnung des Einkommens eine Rangfolge zu beachten.

Die Einkommensanrechnung ist zunächst auf die Hinterbliebenenrente der Unfallversicherung, dann - mit dem verbleibenden Einkommensbetrag - auf die Hinterbliebenenrente der Rentenversicherung und erst zuletzt auf die Hinterbliebenenrente der Alterskasse vorzunehmen. Diese Rangfolge kann im günstigsten Fall dazu führen, dass auf die Leistung der Alterskasse kein Einkommen mehr anzurechnen ist, weil der ermittelte Anrechnungsbetrag bereits "verbraucht" ist.